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BAMF bürokratisiert sich in die Arbeitsunfähigkeit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unfähig, Flüchtlingen ein faires und schnelles Asylverfahren zu bieten. Von Verfahrensbeschleunigung keine Spur – stattdessen drohen nun weitere nutzlose bürokratische Prüfungen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015“ (BT-Drs. 18/6353). Jelpke weiter:

„Trotz Personalaufstockung beim BAMF wird der Rückstau an nicht bearbeiteten Asylanträgen immer länger:
Die Zahl der Asylanträge, die bereits über ein Jahr anhängig sind, hat von 57.443 im 2. Quartal 2015 auf
75.632 im dritten Quartal zugenommen. Eine Altfallregelung, die diesen „Langzeit-Asylsuchenden“
unkompliziert einen Aufenthaltsstatus verleiht, würde das BAMF sofort und effektiv entlasten.
Unkomplizierte, schriftliche Anerkennungen bei Flüchtlingen aus Ländern mit sehr hohen
Anerkennungsquoten würden die Asylverfahren vereinfachen und beschleunigen. Doch anstatt solche für
Mensch und Behörde sinnvollen und zeitsparenden Maßnahmen zu ergreifen, plant die Bundesregierung das
glatte Gegenteil: Sie will bei syrischen Flüchtlingen trotz einer 100%igen Anerkennungsquote wieder in
zeitaufwändige individuelle Prüfungen und Anhörungen einsteigen. Für die Flüchtlinge wäre das reine
Schikane, für die ohnehin überlastete Asylbehörde ein bürokratisches Desaster. Derzeit dauern schriftliche
Anerkennungsverfahren bei syrischen Flüchtlingen 2,3 Monate, das wäre dann künftig nicht mehr möglich.
Auch Dublin-Prüfungen sollen bei syrischen Flüchtlingen wieder aufgenommen werden, obwohl es aktuell nur
in sieben Prozent der Verfahren tatsächlich zu einer Überstellung der Asylsuchenden in ein anderes Land
kommt. Diese belastenden und aufwändigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit vor Beginn der
eigentlichen Asylprüfung dauern im Durchschnitt vier Monate. Das BAMF legt sich vor allem selber lahm, die
Flüchtlinge sind die Leidtragenden.“