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BAMF-Bilanz offenbart noch sehr viele „Baustellen“

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen, muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Und den kann Weise nicht alleine gehen. Es braucht vor allem entsprechende politische Entscheidungen aus dem Bundesinnenministerium: Für eine humanitäre Aufnahmepolitik, gegen ein System der Abschottung und Abschreckung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise, der am heutigen Freitag in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz der Arbeit des Bundesamtes für das Jahr 2015 zog und einen entsprechenden Ausblick auf das Jahr 2016 gab. Jelpke weiter:

„Viele Flüchtlinge warten immer noch monatelang in den Erstaufnahmeeinrichtungen darauf ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können – und dann noch einmal monatelang auf eine Entscheidung darüber. Diese Zeit des Wartens und der aufgezwungenen Untätigkeit macht die ohnehin meist schwer traumatisierten Menschen mürbe und mutlos. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, aber nicht auf Kosten der Schutzsuchenden.
Man braucht nur einen Blick auf die Zahlen zu werfen, um zu sehen, wie viel noch im Argen ist: Aktuell rund 370.000 unentschiedene Asylanträge, dazu eine Vielzahl von Flüchtlingen – nach Schätzung von Weise um die 300.000 bis 400.000 Schutzsuchenden –, die ihren Asylantrag wegen der Überlastung der Behörde noch gar nicht stellen konnten. Dass diese Menschen monatelang um ihr Recht auf Asyl kämpfen müssen, ist einfach nur ein Armutszeugnis unseres Asylsystems. Hier muss das BAMF gegensteuern. Schutzsuchenden, die zum Teil jahrelang auf eine Entscheidung ihrer Asylanträge warten, sollte mit einer ‚Altfallregelung‘ unkompliziert ein Bleiberecht verliehen werden. Die obligatorischen Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung gehören abgeschafft – sie kosten die Behörden völlig unnötig Zeit und personelle Ressourcen. Statt solche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen, bremst sich das BAMF weiter aus. Anstatt bei Flüchtlingen mit sehr hohen Anerkennungsquoten unkomplizierte, schriftliche Verfahren durchzuführen, müssen nun auch wieder Schutzsuchende aus Syrien, Eritrea und dem Irak langwierige Verfahren mit mündlichen Anhörungen durchlaufen. Hierdurch werden die Wartezeiten für diese ganz offensichtlich schutzwürdigen Menschen länger, und die Arbeitsbelastung für das BAMF größer. Bei allen zukünftigen Maßnahmen muss doch vor allem eines im Vordergrund stehen: Es geht hier nicht nur um die Statistik oder um bloße Zahlen, sondern um das Schicksal von schutzbedürftigen Menschen.“