Bahrs Pflege-Riester ist unter aller Kanone

"Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss hat gezeigt, dass die Idee der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung fatale Folgen für den sozialen Zusammenhalt hat. Der mit dem Pflege-Riester geplante Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gesundheit. Senger-Schäfer weiter:

"Es ist demokratisch äußerst fragwürdig, wie die Bundesregierung im Schweinsgalopp einen gravierenden und schwer korrigierbaren Systemwechsel einleitet. Jegliches Argument gegen den fragwürdigen Pflege-Riester wird einfach abgewürgt. Verheerend ist, dass mit der privaten Pflege-Zusatzversicherung die soziale Kluft noch tiefer wird. Das von Union und FDP gleichermaßen vorgeschlagene Modell folgt dem Aschenputtelprinzip 'die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' und führt damit weder zu langfristiger Sicherheit noch zu bezahlbaren Beiträgen. Während Geringverdienende und Menschen mit einem persönlichen Pflegerisiko sich den Pflege-Riester nicht leisten können, ist es Besserverdienern und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Diese bleiben sowohl älteren als auch kranken Menschen verwehrt und sind somit für die Versicherungsindustrie profitabler zu kalkulieren. Das führt am Ende zu einer Zweiklassen-Pflege. Dass pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen grundsätzlich der Zugang zum Pflege-Riester verwehrt werden soll, ist dabei der Gipfel des Unsozialen und steht in klarem Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention."