Zum Hauptinhalt springen

Bahr ist ein Gesundbetminister

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Daniel Bahr sollte nicht versuchen, schlechte Gesundheitspolitik gesundzubeten, sondern endlich die fehlgeleitete Politik korrigieren", kommentiert Martina Bunge aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar. Aber das kommt dabei heraus, wenn man die Kassen in einen ruinösen Wettbewerb um ihre Existenz schickt. In der Wettbewerbslogik werden ältere und chronisch kranke Menschen zu ungewünschten Risiken und Kosten. Wer wie Bahr den schrankenlosen Wettbewerb will, darf sich über dessen Folgen nicht wundern. Die Drohungen des frischgebackenen Ministers sind offensichtlich für die Galerie.

Wir erleben die Ergebnisse schwarz-gelber Gesundheitspolitik und der Minister verschließt die Augen vor der Realität. Namhafte Gesundheitsökonomen gehen für 2020 von 100 Euro Zusatzbeitrag aus. Da sind 50 bis 70 Euro in den nächsten Jahren durchaus realistisch. Eine Kasse ist bereits insolvent, einer weiteren droht das gleiche Schicksal und die IKK erhebt nun Zusatzbeiträge. Die Entsolidariserungsideologie der Bundesregierung entwickelt im Gesundheitssystem eine Eigendynamik, die uns geradewegs in die Dreiklassenmedizin führt – mit fatalen Folgen für Arme, Alte und Kranke."

Auch interessant