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Bahn drangsaliert Streikende

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zu den Abmahnungen und Kündigungen von streikenden Lokführern bei der Deutschen Bahn erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das Streikrecht ist Teil des Grundgesetzes und hat damit Verfassungsrang. Wenn die Bahn nun zahlreiche Abmahnungen und bisher zwei Kündigungen gegen streikende Lokführerinnen und Lokführer ausspricht, unterläuft sie dieses per Verfassung zugesicherte Recht.

DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den betroffenen Lokführerinnen und Lokführern. Herr Mehdorn muss endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden. Nicht die Lokführer verstoßen gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, denn von ihrem Streik geht keine Gefahr für Leib und Leben oder die öffentliche Sicherheit aus. Der Arbeitgeber Bahn versucht auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen, indem er sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bedroht und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht angreift.

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