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BAföG-Ausweitung ist überfällig

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Der Rückgang der BAföG-Empfänger bei gleichzeitig steigenden Studentenzahlen ist ein klares Signal, dass eine Erhöhung und Ausweitung des BAföG jetzt erfolgen muss. Die von der Koalition geplante BAföG-Novelle für Ende 2016 kommt viel zu spät und gleicht nicht annähernd den Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:





"Durch die konstanten BAföG-Sätze und Freibeträge wird die Zahl der BAföG-Empfänger auch in den kommenden Jahren zurückgehen. Dies ist nicht Ausdruck eines sinkenden Bedarfs, sondern eine Folge der jährlichen Preissteigerung. Denn werden die Einkommen im Rahmen von Tarifverhandlungen an diese Preissteigerung angepasst, sinkt – bei gleichbleibenden BAföG-Sätzen und Freibeträgen – die Förderung. Ein perfides Spiel, das vor allem Studenten aus Elternhäusern mit kleinen und mittleren Einkommen belastet.

Daher fordert DIE LINKE die sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent sowie eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. Diese Maßnahmen würden endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studenten Rechnung tragen. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, sollte zudem jedes Jahr eine automatische Anpassung der BAföG-Sätze und Freibeträge an die allgemeine Preisentwicklung erfolgen. Mit einem Programm zur Schaffung von ausreichend Wohnraum für Studenten wollen wir die weitere Explosion der Mieten in den Hochschulstädten verhindern."

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