„Die neue Anordnung der Bundesagentur für Arbeit ist eine Anmaßung und Ausdruck einer Unkultur des Misstrauens. Ob Erwerbslose krank sind und ein Attest erhalten, entscheiden Ärzte und nicht die BA. Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen“, so Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN, zur Ankündigung härterer Kontrollen von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern bei Krankschreibungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Ernst weiter:
„Die Sanktionsquote hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht, da immer neue fadenscheinige Hürden aufgestellt werden, an denen Erwerbslose scheitern sollen. Die BA sollte lieber ihren Job vernünftig machen und den Erwerbslosen Arbeit verschaffen, die sie dringend suchen und von der sie auch leben können, statt Gesundheitspolizei zu spielen.“
BA soll Erwerbslosen Arbeit verschaffen statt Gesundheitspolizei zu spielen
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,