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Ausstiegsklausel ist reine Augenwischerei

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zur Aussage des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, die Rente mit 67 spätestens im Jahr 2010 zu kippen, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

Ich begrüße natürlich die Aussage Michael Sommers, die Rente mit 67 zum Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl zu machen. Fakt ist aber: Die SPD hat als Regierungspartei seit über acht Jahren die Rentenformel in einem Maße zerstört, dass vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Alter eine Armutsrente droht. Daran würde auch die Rücknahme der Rente mit 67 nichts ändern.

Die Ausstiegsklausel dient der Koalition in der jetzigen Diskussion nur als Alibi. Das weiß auch Sommer. Die Bundesregierung hat im Gesetz zur Rente mit 67 keinerlei Kriterien festgelegt, wie die Ausstiegsklausel anzuwenden ist. Die in viel zitierte Beschäftigungsquote von 55 Prozent für Ältere hat keinerlei Aussagekraft: Das bestätigt die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/5232). Darin erklärt sie, dass „grundsätzlich eine auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beschränkte Kennziffer die Arbeitsmarktlage nur ungenügend erfassen kann, da andere Formen der Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt werden.“ Für die Ausstiegsklausel könne aber nur die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ausschlaggebend sein.

Statt über mögliche Ausstiegszenarien zu diskutieren, wäre es von Nahles, Brandner und Co. konsequenter gewesen, im Bundestag die Zustimmung zur Rente mit 67 zu verweigern. Das haben sie nicht getan. Die Nebelkerzenwerferei der SPD muss entlarvt werden. Dabei werden wir den DGB und die Einzelgewerkschaften bei der nächsten Bundestagswahl selbstverständlich unterstützen.

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