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Außer Spesen nichts gewesen

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie“, so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die verbraucherpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel. Selbst Kernthemen liegen brach. Obwohl die Federführung des Verbraucherinformations¬gesetzes bei Aigner liegt, ist die Ministerin abgetaucht. Trotz vernichtender Praxistests geht die schwarzgelbe Koalition die belegten Grundprobleme nicht an. Noch in der letzten Wahlperiode hatte die FDP gefordert, die Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf alle Produkte und Dienstleistungen auszuweiten. Jetzt wagt die FDP nicht aufzumucken.

Auf Lippenbekenntnisse reduziert sich auch der finanzielle Verbraucherschutz. Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise hat Ankündigungsministerin Aigner noch immer keine verpflichtende Regelung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt. Nicht einmal einen harmlosen Beipackzettel für Finanzprodukte hat die Koalition verpflichtend eingeführt. Jede Bank kann machen, was sie will. Der Kunde ist der Dumme. Denn vergleichen kann er die diversen Angebote nicht.

DIE LINKE hat klare Konzepte auf den Tisch gelegt: zur verbraucherfreundlichen Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (BT-Drs. 17/1576) ebenso wie zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes (BT-Drs. 17/887).“

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