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Ausgrenzung von Flüchtlingen beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke kritisiert Schäubles Äußerungen zum Bleiberecht und zur Arbeitserlaubnis

"Ein wirklich sinnvolles Mittel gegen Ressentiments in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen wäre, wenn sie die Chance zur Integration erhielten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin de Fraktion DIE LINKE. zu Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der Minister hat sich in einem Zeitungsinterview dafür ausgesprochen, dass Geduldete einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten, damit sie keine Sozialhilfe mehr bräuchten. Damit wirke man auch Ressentiments entgegen, so Schäuble.

Dem entgegnet Jelpke: "Wenn Herr Schäuble etwas gegen Ressentiments tun will, sollte er einfach mal ein paar seiner Kollegen in entsprechende Seminare schicken. Denn es sind Politiker der Union, die mit ihren Äußerungen Ressentiments schüren." Da sei der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, der bewusst den Eindruck erweckt hatte, Flüchtlinge erhielten nach drei Jahren überhöhte Sozialleistungen. Oder der bayerische Innenminister Günter Beckstein oder Schäuble selbst, die von einer „Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme“ sprachen.

Jelpke macht darauf aufmerksam, dass Flüchtlinge durch die Unterbringung in Sammellagern und dem Austeilen von Einkaufsgutscheinen stigmatisiert würden. "Würden Flüchtlinge nicht nur einen Zugang zu solchen Jobs bekommen, die sonst keiner machen will, oder Kinder von Flüchtlingen den vollen Zugang zu Bildung und Ausbildung bekämen, wären wir einer Integration schon ein Stück näher."

Die Ausgrenzung von Flüchtlingen müsse endlich beendet werden, unterstreicht die Politikerin. Dazu sei eine umfassende, gesetzliche Bleiberechtsregelung der einzige mögliche erste Schritt. "Das Lamento über geduldete Ausländer als Belastung für die sozialen Sicherungssysteme ist es jedenfalls nicht."

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