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Ausgemachte Gemeinheit

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zum Festhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder an seinen Äußerungen, die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, erklärt Katja Kipping, stellvertretenden Bundesvorsitzende der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen nicht toleriert werden. Wenn Herr Mißfelder meint, mit Vorurteilen und Beschimpfungen über den angeblichen Missbrauch von Geld Politik machen zu müssen, gäbe es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit geeignetere Ziele als ausgerechnet die Ärmsten.

Während die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister angesichts der Klagelieder „Not leidender Banken“ ihre Tränen kaum zurückhalten können und die Hypo-Real-Estate ungeniert eine Milliarde um die andere nachfordert, ist es eine ausgemachte Gemeinheit, ALG-II-Beziehende als qualmende Säufer zu verleumden, welche ihre Kinder hungern lassen.

Dieses Land benötigt gerade heute Solidarität und Gemeinsinn statt soziale Spaltung und politische Profilneurotiker. Menschen dann auch noch zwingen zu wollen, sich an der Kasse im Supermarkt mit Gutscheinen als Angehörige der von Herrn Mißfelder definierten Schicht der Rabeneltern zu outen, dürfte indes selbst hart gesottenen SozialpolitikerInnen die Sprache verschlagen.

Herr Mißfelder sollte als studierter Historiker, der sein Studium mit einer Arbeit über den Publizisten Maximilian Harden abgeschlossen hat wissen, wohin Ausgrenzung und Stigmatisierung führen. Maximilian Harden war ein linker Publizist, der 1927 an den Spätfolgen eines Attentats von Freikorpsleuten im Jahre 1922 verstarb."

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