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Ausbau des Ehegattensplittings verschärft Kinderarmut

Pressemitteilung von Diana Golze,

Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in seiner aktuellen Studie feststellt, ist die Anzahl armer Kinder im Jahr 2006 wesentlich stärker gestiegen als bislang erwartet. Knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben demnach in Deutschland an oder unterhalb der Armutsschwelle von Hartz IV (Sozialhilfe, Sozialgeld, ALG II). Gleichzeitig fordert Bundesfamilienministerin den Ausbau des Ehegattensplittings, das bekanntlich vor allem besser verdienenden Ehepaaren zugute kommt. DIE LINKE. fordert dagegen: Keine weiteren Steuergeschenke an reiche Ehepaare - mehr Geld für arme Kinder. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Offenbar verfügt die Bundesregierung über viele Milliarden Euro, die sie über das Ehegattensplitting den wohlhabenden Eheleuten - auch denen ohne Kinder - hinterher werfen kann. Angesichts zunehmender Kinderarmut ist es schon mehr als makaber, dass die Familienministerin ausgerechnet die Wohlhabendsten beschenken will. Statt reiche Ehen zu subventionieren, sollten lieber Kinder aus der Armut geholt werden.

DIE LINKE. fordert eine Reform im Interesse aller Familien, nicht eine Politik, bei der die (armen) Familien am Ende selbst zur Kasse gebeten werden. Kein Kind soll mehr von Sozialhilfe leben müssen. Alle Kinder unter 18 Jahren sollen künftig ein Kindergeld erhalten, das ihnen in voller Höhe zugute kommt. Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen, das jedem Kind ein soziokulturelles Existenzminimum in Höhe von mindestens 420 Euro garantiert. Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept rund 2,1 Millionen Familien mit 3,1 Millionen Kindern profitieren.

Finanzieren ließe sich das durch die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform. Dazu kämen erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II. Die Investition würde sich lohnen, denn die Armutsbekämpfung von heute ist das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen.

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