Zum Treffen der EU-Innenminister in Dresden erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
EU-Innenkommissar Franco Frattini erweckt den Eindruck, die EU befinde sich an ihren südlichen Grenzen im Krieg. Um die „Flüchtlingsströme“ über das Mittelmeer zu beenden, fordert er von den EU-Staaten noch mehr Hubschrauber, Schiffe und Flugzeuge zur Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX.Unverhohlen betreibt Frattini damit die Aufrüstung gegen Flüchtlinge im Mittelmeer. Das Ziel ist klar: Die Flüchtlinge sollen aufgehalten werden, bevor sie ein Mitgliedsland erreichen und einen Asylantrag oder ein Aufnahmegesuch stellen können. Nur wenige sollen als billige Arbeitskräfte legal Aufnahme finden. Umgesetzt werden sollen die Pläne bis April.
Bereits heute kommt nach Schätzungen jeder sechste Flüchtling bei der Überfahrt von Afrika zu den Kanaren ums Leben. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von „pro asyl“ 6.000 Flüchtlinge auf der Flucht ertrunken, verdurstet oder verhungert. Frattinis Vorstellungen laufen darauf hinaus, in Zukunft noch mehr der meist überfüllten und seeuntauglichen Boote zur Umkehr oder zu weiten und gefährlichen Umwegen zu zwingen. Damit wird eine steigende Zahl von Todesopfern an den Außengrenzen der EU in Kauf genommen.
Die Aufrüstung der Flüchtlingsabwehr muss beendet werden. Statt einer Grenzschutzagentur braucht die EU eine Agentur für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die Einhaltung der Standards des internationalen Flüchtlingsschutzes überwacht. Zudem müssen ökonomische Fluchtursachen bekämpft werden, für die die EU mit ihrer rigorosen Freihandelspolitik mit Verantwortung trägt.