Zum Hauptinhalt springen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen muss ausgeweitet werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit gut 1.000 erteilten Visa für syrische Flüchtlinge, die bei ihren Verwandten in Deutschland Aufnahme finden können, wird das Potential dieser Form der Flüchtlingsaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier muss dringend nachgebessert werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Zahl der erteilten Visa im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit denen ein erweiterter Familiennachzug nach Deutschland ermöglicht wird. Die Zahlen wurden auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten vorgelegt. Jelpke weiter:

"Einen erweiterten Familiennachzug konnten syrische Staatsangehörige beantragen, die vor dem 31.12.2012 in Deutschland lebten. Das waren 40.444 Personen. Sie mussten allerdings nachweisen können, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen dauerhaft sichern können. Diese hohe Hürde konnten nur wenige überwinden und so ihre Angehörigen in Sicherheit bringen. Unterschiede gibt es auch zwischen den Bundesländern. Im Saarland und in Sachsen konnte niemand seine Verwandten nachholen. Bayern hatte nicht einmal eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen.

Alle Bundesländer müssen dringend nachbessern und den Familiennachzug unbefristet und ohne finanzielle Bedingungen erlauben."

Auch interessant