Zum Hauptinhalt springen

Aufnahme von irakischen Flüchtlingen weiter verschoben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Seit zwei Jahren fordern Flüchtlingshilfsorganisationen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die auf lange Sicht nicht in den Irak zurückkehren können. Statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, haben die EU-Innenminister nun eine weitere Verschiebung beschlossen. Eigene Experten sollen vor Ort herausfinden, was alle wissen: dass diese Menschen Schutz und Hilfe benötigen, die sie in der Region um den Irak nicht erhalten werden.

Dieser Beschluss ist das Menetekel für die gesamte EU-Asylpolitik. Mit dem Pakt über Migration und Asyl wurden großspurige Formeln von einem "Europa des Asyl" beschlossen. Doch wenn es in die Details geht, kennt die EU nur noch die Abschottung gegen Flüchtlinge, die sie euphemistisch Migrationskontrolle nennt. Institutionen wie die Grenzschutzagentur FRONTEX sollen gestärkt werden, die für den tausendfachen Tod auf Europas Meeren mitverantwortlich sind.

DIE LINKE fordert dagegen ein Europa, das offen ist für die Menschen in Not."

Auch interessant