Zum Hauptinhalt springen

Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die EU-Innenminister müssen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag endlich den Weg freimachen zu einem gemeinsamen System der Aufnahme von Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei dieser Debatte endlich von seiner ‚Das-Boot-ist-voll‘-Rhetorik ablassen.

Doch statt in den Flüchtlingsschutz wird die EU weiter in den Ausbau der Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung investieren. So haben die EU-Innenminister den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX auf ihrer Tagesordnung. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ist das ein fatales Signal für Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa.“

Auch interessant