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Aufnahme von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter:




"Eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Asyl- und Integrationspolitik ist seit langem überfällig. Das darf bei der Frage der Finanzierung allerdings nicht stehenbleiben. Gefragt ist ein grundsätzlicher Wandel, der mit den Überresten der alten Abschreckungspolitik endlich Schluss macht. Nötig sind die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, der Zugang zum Arbeitsmarkt von Anfang an und die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Forderung nach einer überwiegenden Kostenübernahme des Bundes für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat DIE LINKE bereits in den Bundestag eingebracht. Das muss mit bundesweit geltenden, hohen Standards der Unterbringung und Versorgung einhergehen. Dazu zählt der Vorrang der dezentralen Unterbringung in Wohnungen. Das Festhalten an Massenunterkünften wie in Bayern muss der Vergangenheit angehören.

Der Forderung nach einer Einstufung weiterer Herkunftsstaaten von Asylsuchenden als 'sicher' erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Eine faire und intensive Prüfung von Fluchtgründen muss oberste Priorität haben. Die Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden ist der komplett falsche Weg. Richtig ist, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig mit mehr Personal auszustatten."

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