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Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt zum Aufbau eines europäischen Schutzsystems sein", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Europäische Union ist in der Pflicht, ein dauerhaftes System zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzubauen." Jelpke weiter:

"Die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des Beschlusses der EU-Innenminister, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, sind überschaubar. Die Mitgliedsstaaten haben es gerade einmal geschafft, für die Aufnahme von 7.100 besonders Schutzbedürftigen eine Zusage zu geben.

Die Bundesregierung hat sich dank des großen öffentlichen und parlamentarischen Drucks zur Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen bereit erklärt. Darüber darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass sie im Rat der EU-Innenminister weiterhin einer der größten Bremser ist, wenn es um den Aufbau eines für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Systems der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Das hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Innenministertreffen in Brüssel vergangene Woche noch einmal deutlich gemacht.

DIE LINKE hält dagegen an ihrer Forderung fest, dass der Schutz von Flüchtlingen das Primat der Europäischen Flüchtlings- und Grenzpolitik sein muss. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die die Abwehr von Flüchtlingen organisiert und dabei den Tod tausender Flüchtlinge in Kauf nimmt, ist sofort aufzulösen."

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