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Auf neue Überwachungsgesetze verzichten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das Bundesministerium der Justiz hat heute dem Bundestag einen Bericht vorgelegt, demzufolge im Jahr 2007 in zehn Ermittlungsverfahren der Große Lauschangriff auf Wohnungen vorgenommen wurde. Im Jahr zuvor waren es drei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Die Zahl von zehn Wohnraumüberwachungsmaßnahmen ist gering, aber harmlos ist sie nicht. Bedenklich ist vor allem die Tendenz der staatlichen Überwachungsgier. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drängt es danach, immer mehr und immer neue Überwachungstechniken einzuführen.

Aus den heute veröffentlichten Zahlen ergibt sich aber, dass es für die praktische Anwendung dieser Überwachungsmöglichkeiten nur sehr wenig Bedarf gibt, zumindest aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praktiker. Das heißt: Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze. Umso misstrauischer muss man werden, wenn die Bundesregierung weiter darauf drängt, die heimliche Videoüberwachung und die heimliche Online-Durchsuchung einzuführen.

Die geplanten Erweiterungen des BKA-Gesetzes heben die Grundrechtseingriffe auf ein neues Niveau. Bei der Online-Durchsuchung geraten nicht nur das gesprochene Wort, sondern schlechthin sämtliche Lebens-Äußerungen eines Menschen ins Visier der Fahnder. In Kombination mit dem geplanten Spähangriff droht das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz regelrecht von allen Fronten unter Beschuss genommen zu werden.

Eine sachliche Notwendigkeit für neue Kontrolltechniken gibt es nicht. Schäuble legt es offenbar darauf an, gleichsam auf Vorrat neue Überwachungsmöglichkeiten zu sammeln. Damit wird der Überwachungsstaat zwar nicht zur Realität, aber zur allgegenwärtigen Drohung. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das Gift."

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