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Auch Gröhe produziert nur heiße Luft

Pressemitteilung von Birgit Wöllert,

"Es hilft den Hebammen nicht, wenn alle paar Tage zuversichtlich verkündet wird, dass es irgendwann eine Lösung für die Haftpflichtproblematik geben könnte, dann aber nichts passiert. Genau das macht aber Gesundheitsminister Gröhe seit Wochen. Damit werden die Hebammen hingehalten und werdende Mütter und Väter verunsichert. Vor allem stellt sich die Frage, worauf sich die Zuversicht des Ministers begründet", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. Birgit Wöllert weiter:



"Seit 2010 liegt ein Antrag der Linksfraktion mit einem Lösungsvorschlag auf dem Tisch (BT-Drucksache 17/2128). Dieser fordert einen staatlichen Haftungsfonds für alle Heilberufe. Das Minimum wäre gewesen, den Vorschlag zu prüfen. Außer heißer Luft hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bislang aber nichts produziert. Es geht nicht an, dass sich ein Gesundheitsminister nach dem anderen aus der Verantwortung stiehlt."

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