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Auch Bundesregierung nutzt Junkers Steuerparadies

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren Gelder im Steuerparadies Luxemburg geparkt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründeten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz in Luxemburg, wo unter anderem keine Ertragssteuer und nur eine einmalige Kapitalsteuer fällig wird. Movassat weiter:

„Der AATIF ist an sich schon ein höchst fragwürdiges Instrument der deutschen Entwicklungszusammen-arbeit. Der Fonds stellt den Versuch dar, mit den US-amerikanischen Agrar-Investmentfonds gleichzuziehen und durch die Finanzierung von großflächigen Landwirtschaftsprojekten in Afrika Geld zu machen. Dabei drohen die Interessen von Kleinbauern und das Ziel der Ernährungssicherung auf der Strecke zu bleiben.

Das BMZ hat den AATIF 2011 gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank gegründet, wobei die Bundesregierung 45 Millionen Euro und die beiden Banken 20 Millionen Euro Startkapital beisteuerten. Neben den steuerlichen Erleichterungen, die die Ansiedlung des Fonds in Luxemburg mit sich bringt, profitieren die privaten Investoren dort auch noch von dem sogenannten Wasserfallprinzip. Dadurch werden finanzielle Risiken, vor allem von den öffentlichen Geldgebern – sprich der Bundesregierung – getragen. Die Bundesregierung hilft damit, die Gewinne von Deutscher Bank und KfW auf Kosten der afrikanischen Bauern, aber auch des deutschen Fiskus, weiter in die Höhe zu treiben. DIE LINKE fordert daher, den Fonds mit sofortiger Wirkung aufzulösen.“