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Auch auf See ist die Verbrechensbekämpfung Polizeiaufgabe

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Die Bundesregierung ist offensichtlich entschlossen, mit dem Marine-Einsatz gegen Piraten die Verfassung zu verletzen oder zu ändern", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Außenminister Steinmeiers zu einem baldigen Einsatz deutscher Soldaten am Horn von Afrika. Paech weiter:

"Die Piratenüberfälle vor der Küste Somalias nehmen zu und werden immer gewalttätiger. Dass etwas dagegen unternommen werden muss, steht außer Frage. Aber was sind die geeigneten Mittel?

Die Bundesregierung setzt auf den Einsatz von deutschen Soldaten und Kriegsschiffen. Dabei steht ihr jedoch das Grundgesetz im Weg. Denn nach internationalem Recht ist Seeräuberei eine gewöhnliche Kriminalität, deren Bekämpfung nach deutschem Recht Aufgabe der Polizei ist. Der Einsatz der Bundeswehr würde jedoch eines der grundlegenden Prinzipien unseres Grundgesetzes verletzen - die Trennung von Polizei- und Militäraufgaben.

Das Problem der Piraterie wird mit der Marine nicht gelöst. Selbst die deutschen Reeder, die seit Monaten Begleitschutz für ihre Schiffe verlangen, fordern langfristige Lösungen. Piraterie kann man nur eindämmen, wenn man ihre Ursachen bekämpft. Und die liegen weniger auf See, als in dem erbärmlichen Zustand Somalias. Das Land befindet sich seit fast 20 Jahren im Bürgerkrieg, es hat keine funktionierende Regierung, geschweige denn eine Küstenwache. So können die Piraten ungehindert und ohne Angst vor Strafverfolgung agieren.

Deutschland müsste dazu beitragen, dem Land politisch und wirtschaftlich zu helfen. Für den konkreten Schutz vor Piratenüberfällen wäre eine regionale Küstenwache unter dem Dach der Vereinten Nationen und Führung der Afrikanischen Union denkbar. Daran könnte sich auch Deutschland mit Ausbildern und Material der Küstenwache beteiligen."

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