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Atom-Geheimvertrag gegen erneuerbare Energien

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss. „Auf dreiste Weise bricht die Regierung sogar ihr Minimalversprechen, dass die Laufzeitverlängerung dem Ausbau der regenerativen Energien zugute kommen soll.“ Leutert weiter:

„Laut Geheimvertrag sollen die Energieriesen einen Förderbeitrag für erneuerbare Energien zahlen. Von diesem Betrag können jedoch nicht nur alle zukünftigen Steuern, Abgaben und Beiträge für Kernenergie abgezogen werden. Auch alle Kosten, sowohl aus dem Förderbeitrag wie aus der Kernbrennstoffsteuer, die nicht als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden, sollen den zu zahlenden Betrag mindern. Selbst notwendige Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke sind ab einem Betrag von 500 Millionen Euro vom Förderbeitrag abziehbar.

Während die steuerliche Absetzbarkeit der Kernbrennstoffsteuer von der Gewerbesteuer zu erheblichen Mindereinnahmen der Kommunen führt, geht die zugesagte Minderung der Förderbeiträge einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien. Zudem sichert das bilaterale Abkommen die KKW-Betreiber gegen mögliche höhere Steuern und gesetzliche Abgaben einer neuen Bundesregierung ab - Profiteuere des Deals sind durch die Kernbrennstoffsteuer Finanzminister Schäuble und vor allem die KKW-Betreiber, die ihre Laufzeitverlängerung fast geschenkt bekommen.

Die Bundesregierung hat mit dem Geheimvertrag auch ihr letztes Feigenblatt fallengelassen. Ihre Politik im Dienste der Atomlobby hat weder etwas mit Klimaschutz noch mit Haushaltskonsolidierung zu tun. Anstatt die Interessen weniger Energieriesen zu bedienen, sollte sich die Regierung endlich für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen."

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