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Asylwiderrufsverfahren einstellen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügige, gründliche und faire Bearbeitung der Asylverfahren gewährleistet werden soll. Ein Ende der sinnlosen und diskriminierenden Asylwiderrufsverfahren wäre ein geeignetes Mittel, um Kapazitäten hierfür zu schaffen", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14.700 Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, den Asyl- oder Flüchtlingsstatus der Betroffenen zu widerrufen. Die tatsächlich niedrige Widerrufsrate von 5,6 Prozent zeigt, dass diese Widerrufsverfahren eine völlig sinnfreie bürokratische Selbstbeschäftigung darstellen. Davon abgesehen sorgt die Ankündigung eines Widerrufsverfahrens bei den Betroffenen für große Verunsicherung über ihre Zukunft.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Die obligatorische Durchführung eines Asylwiderrufsverfahrens drei Jahre nach Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling muss endlich aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen werden."

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