Zum Hauptinhalt springen

Asylrechtsverschärfung im Hauruck-Verfahren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprägte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird – es werden den Abgeordneten auch maßgebliche Quellen und Unterlagen vorenthalten, die zur Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf dringend erforderlich sind", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Asylpaket, welches diese Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Jelpke weiter:




"Die Bundesregierung weigert sich, dem Parlament ihre Informationen zur Lageeinschätzung in den Westbalkan-Ländern offenzulegen, die nun als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. DIE LINKE hat bereits am Mittwoch vergangener Woche die Übermittlung der unabhängigen Berichte von internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen verlangt, die laut Gesetzesbegründung bei der Lageeinschätzung berücksichtigt worden sind. Sie sind uns trotz mehrmaliger Nachfrage noch immer nicht übersandt worden. Da drängt sich natürlich die Frage auf, ob sich in den Berichten womöglich Argumente finden, die dem politisch gewollten Ergebnis widersprechen.

In der Anhörung des Innenausschusses zum Asylrecht am vergangenen Montag konnten wichtige Punkte in der Kürze der Zeit nur gestreift werden. Auch der Änderungsantrag der Bundesregierung wurde gestern erst zu fortgeschrittener Stunde versandt und soll heute bereits im Innenausschuss beraten und abgestimmt werden. Eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung und Einflussnahme ist für uns als Opposition so nicht möglich. Dieses Gesetzgebungsverfahren wird faktisch am Parlament vorbei geführt. Solch ein Schnellschussverfahren ist in keiner Weise angebracht oder nachzuvollziehen und verhöhnt den Stellenwert des Asylrechts als Grundrecht."

Auch interessant