Zum Hauptinhalt springen

Asylrecht nicht noch weiter aushöhlen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden", so Ulla Jelpke zur Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als "sichere Herkunftsstaaten". Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Reflexhafte Forderungen nach Verfahrensbeschleunigung und schnelleren Abschiebungen mögen Stimmungen in der Bevölkerung bedienen, in der Sache helfen sie nicht weiter. In den vergangenen Monaten wurden bereits fast 90 Prozent der Asylanträge von Kosovaren und Albanern in Schnellverfahren abgelehnt, die Betroffenen müssen innerhalb einer Woche ausreisen. Die Einstufung der betroffenen Staaten als 'sichere Herkunftsstaaten' würde diese Quote ein wenig erhöhen, mehr nicht.

Die nun diskutierten Maßnahmen werden genauso verpuffen wie die, die bezüglich Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien ergriffen wurden: Weitere Verfahrensbeschleunigungen wurden kaum erzielt, die erhoffte Signalwirkung ist ausgeblieben. Was bleibt, sind die Einschränkungen rechtsstaatlicher Garantien im Asylverfahren. Diese Einschränkungen lehnt DIE LINKE auch weiterhin grundsätzlich ab. Gefragt sind Konzepte für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region statt weiteren Exports neoliberaler Reformprogramme."

Auch interessant