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Asylrecht darf nicht zum Abschieberecht werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Neugestaltung der deutschen Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

„Das wir so kurz nach dem im Juli beschlossenen neuen Bleiberecht nun mit weiteren massiven Verschärfungen und Einschränkungen im Asylrecht rechnen müssen ist höchst bedenklich und ein völlig falsches Signal im Umgang mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘. Was wir diesen Sommer erleben mussten, war das komplette Versagen einer Politik, die auf Abschottung und Abschreckung statt auf Humanität und Integration setzt. Dieses Versagen hätte zum Anlass genommen werden müssen, die Asylpolitik auf deutscher und europäischer Ebene grundlegend zu überdenken und faire und menschenwürdige Lösungen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu finden.

Stattdessen legt Minister de Maizière nun einen Gesetzentwurf vor, der Asylsuchende wie Untersuchungshäftlinge behandelt. Die Verschärfungen der Abschieberegelungen untergraben rechtsstaatliche Standards und führen den Schutzgedanken des Asylrechts ad absurdum. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraubt ganze Flüchtlingsgruppen faktisch ihres Rechts auf Asyl. Darüber hinaus scheint es die Bundesregierung auch nicht weiter zu interessieren, dass der Präsident des Bundessozialgerichts die Beschränkung auf Sachleistungen statt Bargeldleistungen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich erklärte, da den Flüchtlingen so die Möglichkeit einer Teilhabe am öffentlichen Leben genommen werde.

Abschiebung vor Aufnahme, Ausgrenzung statt Integration – das scheinen die Grundpfeiler der Asylpolitik zu sein, so wie de Maizière sie sich für die Zukunft vorstellt. Eine solche Politik gilt es unter allen Umständen zu verhindern.“

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