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Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig“ erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Hungerstreiks von 250 Flüchtlingen in Augsburg. DIE LINKE wird in der kommenden Woche zur Debatte über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Innenausschuss weiter:

„Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Augsburg führt die verzweifelte Lage dieser Menschen vor Augen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Flüchtlinge in Bayern mit solchen drastischen Maßnahmen gegen ihre diskriminierende Unterversorgung zur Wehr setzen. Besonders entwürdigend ist die Versorgung mit Essenspaketen statt Geldleistungen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, Abhilfe zu schaffen.

Die Bundesregierung musste in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/3660) einräumen, dass die Festsetzung der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Sie liegen über 30 Prozent unter den ALG II-Sätzen. Um diesen verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden, muss das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft werden.“