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Asyl-Widerrufsverfahren sind sinnlose Quälerei für Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betriebenen Asyl-Widerrufsverfahren sind eine sinnlose Quälerei für die Flüchtlinge“, kommentiert Ulla Jelpke das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/12377). Danach unterliegt das BAMF in der Hälfte aller Prozesse gegen einen Asyl-Widerruf, in über 30 Prozent der Fälle wird der Widerruf vor der gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

Zum Ende des vergangenen Jahres waren fast 5.000 Klagen gegen die Entscheidung des BAMF anhängig, einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu widerrufen. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich bei den Betroffenen um türkische Staatsangehörige, die meisten von ihnen Kurden. Die nächst größere Gruppe stellten irakische Staatsangehörige mit 591 Klagen. Dass irakische Flüchtlinge überhaupt in solche Verfahren gezwungen werden, obwohl an den Gefahren im Herkunftsstaat gar kein Zweifel bestehen kann, ist schon an sich ein Skandal. Ohne Not werden die Betroffenen in große Ängste um ihre Zukunft und die Sicherheit ihres Aufenthaltstitels gestürzt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der obligatorischen Überprüfung des Asylstatus.“

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