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Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön reden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Nach wie vor bleibt der Arbeitsmarkt für Menschen mit den größten Problemen verschlossen. So gibt es bei Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten kaum Bewegung in Arbeit“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen erhöhte sich um ein Prozent auf nunmehr 35 Prozent. Die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen stagniert auf Vorjahresniveau. Die Zahl der älteren Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um über 10 Prozent an. Auch die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen blieb im Vorjahresvergleich unverändert hoch. Für diese Menschen, also die großen Verlierer am Arbeitsmarkt, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn Arbeitsministerin von der Leyen unablässig von einem Jobwunder spricht. Allein Schönreden hilft nicht, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Förderung von Arbeitslosen, insbesondere der Menschen mit den größten Problemen, ist bereits in diesem Jahr deutlich zurück gefahren worden.

Im Haushalt für das Jahr 2012 wurden weitere Kürzungen beschlossen. Die Bundesregierung handelt hier unverantwortlich, zumal die Trendwende zu steigenden Arbeitslosenzahlen deutlich zu erkennen ist und kurz bevor steht. Anstatt weiter einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag zu betreiben, muss den Arbeitsagenturen und Jobcentern mehr Geld zur Förderung von Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden.

Für viele Erwerbslose, die ihre Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten beenden konnten, bedeutet zudem derzeit ein neuer Job atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen, wie Leiharbeit oder auch nur eine Teilzeitstelle. Existenzsichernde Arbeit sieht anders aus. Die Zahl der Beschäftigten, die ergänzende Hartz IV-Leistungen beantragen müssen, steigt seit Monaten an. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Billiglöhne zahlen, vom Steuerzahler subventioniert werden, da ihre Beschäftigten vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. DIE LINKE fordert, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzuführen.“

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