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Arbeitgeberpartei CDU

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Kampeters Schritt klärt Fronten. Er zeigt unmissverständlich, dass die Politik der CDU/CSU direkt und unverhohlen mit den Interessen der Arbeitgeberseite verknüpft und verbandelt ist. Das Zusammenwirken von BDA und CDU/CSU/SPD-Regierung wird noch enger werden. Das sind keine guten Nachrichten für die Demokratie“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Wechsel von Steffen Kampeter (CDU) vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) an die Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Claus weiter:

„Wer denkt, mit seinem Schritt vom Parlamentarischen Staatssekretär beim BMF zum Hauptgeschäftsführer der BDA wechsle Kampeter die Seiten, der irrt. Kampeter, langjähriger Spitzenhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, stand und steht fest auf der Seite der Schwarzen Null. Er ist einer ihrer Architekten und hat sich mit ihr bestens für die neuen Aufgaben empfohlen: Sparen um jeden Preis, Durchsetzung des deutschen Austeritätskurses in der EU und im Tandem mit seinem BDA-Vorgänger Reinhard Göhner die Durchsetzung des Tarifeinheitsgesetzes. Dazu kommt die Verhinderung jedweder Änderung in der Steuergesetzgebung, mit der die großen Vermögen endlich angemessen an der finanziellen Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden könnten.“

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