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Anti-Rassismus nicht nur Kür, sondern Pflicht

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Die Bundesregierung muss endlich ihren Boykott der Antirassismus-Konferenz beenden. Sie darf die Bühne nicht den Extremisten überlassen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Ansage der Bundesregierung, der Konferenz in Genf auch weiterhin fernzubleiben. Paech weiter:

„Erwartungsgemäß hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestern seine Rede auf der Konferenz für unerträgliche Beschimpfungen gegen Israel genutzt. Viele teilnehmende Länder haben demonstrativ den Saal verlassen - das einzig richtige Signal. Man kann einen Saal allerdings nur verlassen, wenn man vorher reingegangen ist.

Die Bundesregierung war wegen Ahmadinedschad erst gar nicht angereist. Mit ihrem Fernbleiben hat sie einmal mehr bewiesen, wie wenig Bedeutung sie den Themen dieser Konferenz der Vereinten Nationen beimisst. Dies ist für die Millionen von Menschen, die tagtäglich in Deutschland und weltweit unter Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz leiden, verletzend. Ferner hat die Bundesregierung damit die Vereinten Nationen nach ihrem Belieben instrumentalisiert.

Jetzt ist der vorgeschobene Grund des Boykotts weggefallen und die Bundesregierung könnte auf dieser Konferenz beweisen, dass Antirassismus für sie nicht nur Kür, sondern unabdingbare Pflicht ist. Und sie könnte beweisen, dass das System der Vereinten Nationen der Ort ist, an dem Konflikte und Differenzen friedlich ausgetragen werden und dass sie alles andere als überflüssig sind.“

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