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Anlasslose Widerrufsprüfungen abschaffen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. Jelpke weiter:

„Das BAMF sollte seine Kapazitäten auf Qualitätsverbesserungen und gute und zügige Verfahren konzentrieren, statt unheimlich viel Personal in Widerrufsprüfungen zu stecken, die sich bislang zudem als völlig unnötig erwiesen haben: Denn in 99,3 Prozent der Widerrufsprüfungen im ersten Halbjahr 2018 wurde der Schutzstatus bestätigt. Auch wenn die Regelüberprüfung abgeschafft würde, bestünde natürlich die Möglichkeit, einen Widerruf oder eine Rücknahme im Einzelfall zu prüfen, etwa wenn konkrete Hinweise auf Täuschungen vorliegen. So ist es auch international üblich.“

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