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Angstschweiß bei etablierten Parteien

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Jürgen W. Falters Vorschläge sind Wasser auf die Mühlen der großen Parteien, denen die Aussicht, dauerhaft mit der LINKEN in Fünf-Parteien-Parlamenten leben zu müssen, offenbar den Angstschweiß auf die Stirn treibt", sagt Dagmar Enkelmann. Anders könne man die Ideen des Mainzer Politikwissenschaftlers zur Reform des Wahlsystems kaum bewerten, mit denen ein Bedeutungsverlust kleiner Parteien bewusst in Kauf genommen werde, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Bundesrepublik braucht nicht die Einfalt so genannter Reformkoalitionen, sondern ein vielfältiges demokratisches Leben. Die Wählerinnen und Wähler dürfen nicht nur alle vier oder fünf Jahre als Stimmvolk gefragt sein. Deswegen gehören endlich Elemente der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene umgesetzt.

DIE LINKE will darüber hinaus das Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, weiter stärken. Auch sollte das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden. Langjährig in der Bundesrepublik lebende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten das aktive wie passive Wahlrecht erhalten. Die jetzt von der Koalition vorgelegte Novellierung des Wahlrechts genügt diesen Ansprüchen nicht."

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