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An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (Drs.: 17/7386) zur Umwandlung der Minijobs in volle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegt, der noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung steht“, so Sabine Zimmermann anlässlich der Bemühungen der Bundesagentur für Arbeit, verstärkt Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Minijobs sind eine beschäftigungspolitische Sackgasse für Niedriglöhne, von denen vor allem Frauen betroffen sind. Mit unserem Antrag ‚sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen‘ fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der festlegt, dass alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig sind. Ferner soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die sozialen Dienstleistungen ausgebaut werden, um neue reguläre Beschäftigung zu schaffen.“

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