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An der Schwelle eines neuen Nahost-Krieges

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"US- Präsident Obama plant eine 'begrenzte' Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien, Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen Entwicklung im Syrien-Konflikt:

„Anders als Colin Powell am Vorabend des Irak-Krieges, erspart sich US-Präsident Obama in seinem Dossier mit "Beweisen" die Peinlichkeit, rasch der marktschreierischen Lüge überführt zu werden. Dafür bleibt er im Ungefähren zum Schutz der geheimdienstlichen Quellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Einsicht in alle Quellen des Obama-Dossiers zu verlangen. So viel Offenheit und Vertrauen muss unter Freunden möglich sein.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Obama-Dossiers, hat der Präsident bereits jetzt den UN-Sicherheitsrat ausgeschaltet und allein die USA "unilateral", wie er sagt, zum Weltpolizisten gemacht. Das ist sehr gefährlich. Doch die Welt ist nicht mehr unilateral, deshalb wird diese Position brechen.

International erhält US-Präsident Obama lautstark Beifall ausschließlich von Frankreichs Präsident Hollande, er ist noch in der Kolonialgeschichte der Grande Nation verhaftet, und vom Grünen Cohn-Bendit, einem Bellizisten der Neuzeit.

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Selbst die "Bestrafung" eines Chemiewaffeneinsatzes mit einem Militärschlag wäre ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Ich fordere den Bundestag auf, sich am britischen Unterhaus ein Beispiel zu nehmen und umgehend in der Sondersitzung am 2. und 3. September an der Schwelle eines neuen Nahostkrieges zu beschließen: Deutschland wird sich daran weder direkt, etwa mit den Patriot-Raketen, noch indirekt, etwa durch die Gewährung von Überflugrechten, beteiligen.“

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