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An der Gleichbehandlung scheiden sich die Geister

Pressemitteilung von Petra Pau,

Vor Jahresfrist trat das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

DIE LINKE war immer für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach Inkrafttreten des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes geblieben.

Und auch ein altes Argument feiert wieder Urständ. Der Bundestag hätte mit seinem Gleichbehandlungsgesetz mehr beschlossen, als die EU zwingend vorgeschrieben hätte. Dieses CDU-Argument ist absurd und erhellend. Denn überall will die Bundesrepublik Deutschland EU-Spitze sein. Nur wenn es um Menschenrechte geht nicht.

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