Alle Waffenexporte von Heckler & Koch stoppen

"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Anklage gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko zu erheben. Van Aken weiter:

"Dieses Unternehmen ist nicht mal mehr nach den butterweichen Maßstäben der Bundesregierung vertrauenswürdig, es darf deshalb überhaupt keine Exportgenehmigungen mehr bekommen. Vor allem aber ist jetzt höchste Zeit, dass in Berlin mit der politischen Aufarbeitung begonnen wird. Ich hoffe, dass durch die Anklage auch die Verstrickungen zwischen Heckler & Koch und den zuständigen Bundesministerien aufgedeckt werden. Sigmar Gabriel hat sich bislang vor diese Machenschaften gestellt und die Herausgabe jeglicher Informationen verweigert, alle Akten zum Mexiko-Deal unter Verschluss gehalten und Anfragen der Opposition nur ausweichend beantwortet. Jetzt müssen alle Informationen und Dokumente auf den Tisch."