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Aktive Deeskalation zum NATO-Gipfel unerwünscht

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Innenministerium trägt eine hohe Verantwortung für alle Repressionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens“, so Wolfgang Gehrcke angesichts ständig neuer Ankündigungen repressiver Maßnahmen durch das Innenministerium. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mein Angebot an das Bundesinnenministerium zu Gesprächen für einen gewaltfreien Verlauf der berechtigten und sinnvollen Proteste gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung zu stehen, ist vom Innenministerium zurückgewiesen worden.

Nachdem das Innenministerium sich längere Zeit in Schweigen hüllte, teilt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmayer mit Datum vom 1. April mit, dass es nach Einschätzung Altmayers keines zusätzlichen Ansprechpartners bei den zuständigen Behörden bedarf. Deeskalation ist offensichtlich unerwünscht.“

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