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Aigners Nichtstun gefährdet Verbraucherschutz

Pressemitteilung von Karin Binder,

„Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bleibt ihrer Politik der Ankündigungen treu“, so Karin Binder anlässlich der neu entfachten Diskussion über die geplante Hygiene-Ampel in der Gastronomie auf der Verbraucherministerkonferenz in Bremerhaven. Die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CSU-Ministerin hat die Einführung eines bundesweiten Hygiene-Siegels für Gaststätten bereits für Januar 2012 angekündigt, konnte sich aber gegen den Widerstand der Koalitionskollegen aus CDU und FDP in der Wirtschaftsministerkonferenz nicht durchsetzen. Da die Gesetzgebungskompetenz jedoch beim Bund liegt und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) derzeit in der Überarbeitung ist, ist die Verabschiedung eines Gesetzes auch gegen den Widerstand der Wirtschaftsminister bis Ende 2011 möglich.

DIE LINKE fordert Aigner auf, dem Vorbild Berlins zu folgen, wo der Senat Anfang 2011 unter Federführung der LINKEN-Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher einen Vorschlag für die Änderung des VIG in den Bundesrat eingebracht hat. Die Ministerin muss, wie von ihr angekündigt, bis Januar 2012 die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Hygiene-Ampel schaffen, um den Verbraucherschutz zu stärken und so dem Bürgerwillen gerecht zu werden. Denn bereits im April 2010 hat sich eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent repräsentativ befragter Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Emnid-Umfrage für eine öffentliche Hygiene-Ampel ausgesprochen.

Die Zeit der großspurigen Ankündigungen Aigners muss vorbei sein. Es müssen endlich Taten folgen.“

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