Die Europäische Union kämpft in Mali gegen die Folgen der eigenen Interventionspolitik. Bis zu 330 Bundeswehrsoldaten sind mit dabei
Sucht man nach den Gründen für den eskalierenden Krieg in Mali, stellt sich schnell eine zentrale Erkenntnis ein: Die Intervention der westlichen Allianz und ihrer afrikanischen Verbündeten hat ihren Anfang in Libyen. Mit dem Sturz und dem folgenden Lynchmord an dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Mitte Oktober 2011 nämlich haben die Angehörigen der Tuareg-Volksgruppe eine wichtige Zuflucht verloren. Das Nomadenvolk, das in mehreren Staaten Nordwestafrikas ansässig ist, hatte in Gaddafis Libyen in den vergangenen Jahrzehnten eine Heimat gefunden.
Nach Gaddafis Sturz räumten Tuareg-Kämpfer der separatistischen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) die prall gefüllten Waffendepots Libyens und setzten noch im Frühjahr vergangenen Jahres zu einer Offensive gegen die malische Zentralmacht in Bamako an. Nun versucht die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den von ihr ausgebildeten und finanzierten Verbündeten der west-afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den weiteren Zerfall Malis zu vermeiden. Das heißt: Die Folgen der Intervention (in Libyen) sollen mit der Intervention (in Mali) bekämpft werden. Dabei mehren sich schon jetzt die Anzeichen für einen bellizistischen Dominoeffekt, eine Ausweitung der Krise auf weitere Staaten der Region also.
Die militärische Eskalation und der Zerfall der staatlichen Ordnung in der Sahelzone und ihren nördlichen Anrainerstaaten sind ein Lehrstück für die Folgen einer interessengeleiteten Interventionspolitik, wie sie von der Europäischen Union zunehmend betrieben wird. Neu ist im Fall Malis allein, dass die westlichen Interventionsmächte die Folgen ihrer eigenen Politik kaum mehr einzudämmen vermögen. Im Norden des Landes wurde die MNLA nach Beginn des bewaffneten Aufstands für einen eigenen Staat rasend schnell von islamistischen Milizionären übernommen, die der Organisation al-Qaida im Islamischen Maghreb nahestehen. Die auch von der EU aus unterstützte Separationsbewegung der Tuareg mutierte damit binnen kürzester Zeit zu einer Front zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaats. Der Vormarsch dieser rückständigen Kräfte zog in Bamako am 22. März 2012 einen Putsch und eine Destabilisierung der vergleichsweise demokratischen Führung nach sich. Nun also folgt der Einmarsch von EU und ECOWAS.
Uran in Mali und Niger
Dass Frankreich sich an die Spitze der Interventionskräfte stellte, ist zum einen mit dem Führungsanspruch der ehemaligen Kolonialmacht zu erklären, für die Mali zum französischen Teil Afrikas gehört. Zum anderen spielen handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle. So werden die Uranvorkommen in Niger und Mali von dem französischen Staatskonzern Areva ausgebeutet. Für Jean Ziegler, Afrika-Experte und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, ist dieser Konzern lebenswichtig für Frankreich, das einen Großteil seiner Elektrizität in Atomkraftwerken produzieren lässt. Der Eingriff von Präsident François Hollande sei auch durch die Bedrohung dieser Versorgung motiviert gewesen. Andere Beobachter weisen auf eine zunehmende Präsenz der USA hin, nachdem in Nord-Mali Erdölvorkommen entdeckt wurden. Separationsbewegungen wie die MNLA werden so schnell zum Spielball geopolitischer Interessen.
Im Fall Deutschlands geht es – wieder einmal – maßgeblich um die Interessen der Rüstungsindustrie. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte Organisator Wolfgang Ischinger die Debatte über ein militärisches Engagement Deutschlands angeheizt. Es gehe „um unsere gemeinsame Sicherheit“, sagte der ehemalige Diplomat und Lobbyist im Gespräch mit Spiegel Online. Dahinter mag die Sorge um eine weitere Eskalation stehen. Ganz sicher aber wirken auch die Interessen deutscher Waffenproduzenten, die ihre tödlichen Güter noch wenige Monate vor dem Sturz Gaddafis auf einer Rüstungsmesse in Tripolis angepriesen hatten. Im Rahmen der militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) und des ECOWAS-geführten Kampfeinsatzes AFISMA kommen nun deutsche Waffen gegen deutsche Waffen zum Einsatz. Eine Win-win-Situation – wenn auch nur für die florierende deutsche Rüstungsindustrie.
Dennoch haben die Regierungsparteien Ende Februar mit breiter Unterstützung von SPD und Grünen eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Mali-Einsatz mit bis zu 330 Soldaten beschlossen: 87 Prozent der Bundestagsabgeordneten stimmten den Einsätzen der Bundeswehr zu. Einzig die Fraktion DIE LINKE votierte geschlossen gegen diesen erneuten Auslandseinsatz.
Die Abstimmung fand auf dem Höhepunkt einer Medienkampagne statt, in der das anfängliche deutsche Zögern massiv attackiert wurde. Glaubt man unabhängigen Sicherheitsexperten, dürfte sich die Ernüchterung in Berlin rasch einstellen. Der neue Direktor des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI), Tilman Brück, ist sich jedenfalls sicher: „Mali ist das neue Afghanistan, wenn wir nicht sehr schnell unsere Politik und unsere Einstellung zu diesem Fall ändern.“ Es drohe die Gefahr, sagte Brück im Interview mit dem NDR, in dieselbe Falle wie in Afghanistan zu laufen.