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Afrika-Fonds: Fluchtursachen bekämpfen heißt zugesagte Versprechen einhalten

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Dass die Bundesregierung ihre vollmundigen Versprechen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in einen Afrika-Fonds einzuzahlen nicht einhält, ist eine Schande“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Presseberichten über die dramatisch niedrigen Gelder für wichtige Programme wie den Afrika-Fonds und das Welternährungsprogramm. Movassat weiter:

„Noch auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage im September hatten die Staatschefs der EU 1,8 Milliarden Euro für den Treuhandfonds in Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Aussicht gestellt. Bislang flossen nur magere 24,3 Millionen Euro, kein einziger davon aus Deutschland. Auch das Welternährungsprogramm und andere UN-Organisationen sollten eine Milliarde zusätzlich erhalten, um die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern – auch hier sind die tatsächlich geflossenen Zahlen verschwindend gering. Laut FAO ist der Rückgang der Gelder für die Nahrungsmittelhilfen für die Flüchtlinge auch der maßgebliche Grund, weshalb sich zehntausende Menschen auf den Weg nach Europa machen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, muss sie ihre zugesagten Versprechen dringend einhalten. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, umgehend die zugesagten Mittel bereit zu stellen und den Ärmsten der Armen zu helfen.“

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