Zum Hauptinhalt springen

Afghanistan-Debatte out of Wahlkampf?

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Für die Vorverlegung der Entscheidung über das Afghanistan-Mandat in den Januar gibt es nur eine Begründung: die anstehenden Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen der Koalition, die Abstimmung zum Afghanistan-Mandat möglichst weit vor die anstehenden Landtagswahltermine im kommenden Jahr zu schieben. Turnusgemäß würde die Entscheidung über eine Verlängerung oder Aufhebung, wie es DIE LINKE will, Ende Februar fällig sein. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wissen ganz genau, dass das Verbleiben der Bundeswehr in Afghanistan von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Ihre Antwort in Regierungsverantwortung lautet, bisher zumindest: Tricksen, Täuschen, Tarnen. Nachdem Union und SPD das aktuelle Mandat vier Monate verlängert hatten, um die Abstimmung darüber von der letzten Bundestagswahl fernzuhalten, wollen Union und FDP nun offenbar die politische Debatte über die weitere Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg möglichst nicht im Umfeld der Landtagswahlen hinter sich bringen.

Beides zeigt nur eins: Die übergroße Koalition der Kriegsbefürworter scheut sich davor, gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes abzulegen. Bis heute hat keine Regierung eine ernst zu nehmende Bilanz dieses Einsatzes vorgelegt. Es ist an der Zeit, diesen politisch falschen und moralisch inakzeptablen Einsatz zu beenden. Das fordert DIE LINKE und tritt für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.“

Auch interessant