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Änderung der Zivilprozessordnung ist Bürgereinsatz zu verdanken

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die nun in Kraft getretene Änderung des §522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist vor allem dem Einsatz eines Bürgers zu verdanken. Ohne die Hartnäckigkeit von Horst Glanzer wäre keine Änderung der Rechtslage eingetreten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zur am 27. Oktober in Kraft getretenen Neufassung des §522 der Zivilprozessordnung. Neskovic weiter:

"Die Veränderung der Gesetzesbestimmung zeigt, wie Bürger die Möglichkeit der Petition und des direkten Kontakts zu Bundestagsabgeordneten für sich nutzen können. Herr Glanzer und andere von der bisherigen Bestimmung des §522 Abs. 2 ZPO Betroffene sowie Fachleute haben es durch ihr Engagement und ihre Sachkunde geschafft, Politiker für dieses Thema zu sensibilisieren. Dafür gebührt ihnen besonderer Dank."

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