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Ägypten: Konterrevolution darf keinen Erfolg haben

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Der Militärrat und die alte Mubarak-Eliten wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Auflösung des demokratisch gewählten Parlaments und die Zulassung des Mubarak-Manns Shafik zur Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, obwohl ein Parlamentsgesetz genau dies verbietet, offenbaren ihre Versuche eine dauerhafte Diktatur zu etablieren. Die deutsche Bundesregierung muss den Militärrat mit allem diplomatischen Nachdruck auffordern, den demokratischen Weg nicht zu verlassen und sich an die Seite des gewählten Parlaments stellen“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Entwicklungsausschuss, zu den jüngsten Vorkommnissen in Ägypten. Weiter erklärt er:

„Das ägyptische Verfassungsgericht, welches mit seiner Entscheidung die Konterrevolution eingeleitet hat, ist Teil der alten Eliten, eingesetzt vom gestürzten Diktator Mubarak. Es hat die einzige demokratische Institution des Landes, das Parlament, unter fadenscheinigen Begründungen aufgelöst. Die Gesetze, auf die sich das Gericht beruft, stammen noch aus der Zeit der Diktatur Mubaraks. Der Militärrat, der ebenfalls zur alten Garde gehört, hat schon die gesamte Zeit über den demokratischen Übergang torpediert und faktisch als Militärdiktatur geherrscht, auch wenn es immer wieder Lippenbekenntnisse zum demokratischen Prozess gab. Den Militärs ging es stets darum, ihre Privilegien – bis zu 40 Prozent des ägyptischen Wirtschaftsvolumens sind in ihrer Hand – zu wahren. Hand in Hand haben Verfassungsgericht und Militärrat nun dem revolutionären Prozess in Ägypten offen den Krieg erklärt.

Der Militärrat muss unverzüglich klarstellen, dass er das Parlament weiter akzeptiert und seine Macht abgibt. Nur so lässt sich ein drohender Bürgerkrieg verhindern. Der internationale Druck muss entsprechend zunehmen, auch Deutschland ist hier gefordert.“

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