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Ägypten: EU muss endlich geschlossen und entschieden handeln

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ich lehne alle Sanktionen, die in ihrer Konsequenz die Lebenslage der Menschen in Ägypten weiter verschlechtern, kategorisch ab. Dagegen sollten die Rüstungszusammenarbeit mit und die Rüstungsexporte nach Ägypten beendet werden. Das gilt auch für den gesamten Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die jüngste Entwicklung in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Die Debatte zeigt, dass es keine abgestimmte europäische Nahostpolitik gibt, weder im Verhältnis zu Israel-Palästina noch zu Syrien, noch zu Ägypten. Dabei wäre gerade jetzt wichtig, dass Europa eine geschlossene Vermittlungswilligkeit und –fähigkeit erkennen lässt.

Ägypten braucht jetzt Unterstützung für eine Politik, die ganz auf Gewalt verzichtet. Das trifft sowohl auf die Armee zu, als auch auf einzelne nichtstaatliche Gruppen und Organisationen. Gerade wer die bewaffnete Gewalt des Staates eindämmen will, muss dafür sorgen, dass auch die Gewalt einzelner Kommandos und Gruppen beendet wird. Hier muss die EU endlich eine deutliche Sprache sprechen.

Beendet werden müssen alle Debatten über eine politische Isolierung Ägyptens. Im Gegenteil: Gerade jetzt müssen staatliche und zivilgesellschaftliche Kontakte ausgebaut werden. DIE LINKE wird ihre Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften in Ägypten verstärken. Es gibt ein gemeinsames Interesse an einem Ende der Gewalt und an sozialen Reformen. Es sollte auch ein europäisches Interesse sein, für solche Ziele im Nahen Osten Partner zu finden.“

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