„Angesichts der Ergebnisse des neuen Armuts- und Reichtumsberichts ist eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um acht Euro beschämend. Auch 382 Euro sichern kein menschenwürdiges Existenzminimum“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss. Die Abgeordnete weiter:
„Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und ein Lohndrückerprogramm für die Menschen, die derzeit in Lohn und Brot stehen. Der Sozialstaat muss aus- statt abgebaut, mehr Arbeitsplätze geschaffen, die Vermögenden dafür zur Kasse gebeten werden“.
Acht-Euro-Erhöhung beschämend
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,
- »Die größte Geste eines deutschen Politikers überhaupt«Nachricht von Jan Korte
- »Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall«Nachricht
- Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werdenPressemitteilung von Heike Hänsel
- EU-Militärzone in Syrien ist gefährliche IllusionPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Menstruieren ist Alltag - Umsatzsteuer auf Tampons und Binden absenkenPressemitteilung von Cornelia Möhring
- Klimaheuchelei der BundesregierungNachricht von Dietmar Bartsch