„Angesichts der Ergebnisse des neuen Armuts- und Reichtumsberichts ist eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um acht Euro beschämend. Auch 382 Euro sichern kein menschenwürdiges Existenzminimum“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss. Die Abgeordnete weiter:
„Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und ein Lohndrückerprogramm für die Menschen, die derzeit in Lohn und Brot stehen. Der Sozialstaat muss aus- statt abgebaut, mehr Arbeitsplätze geschaffen, die Vermögenden dafür zur Kasse gebeten werden“.
Acht-Euro-Erhöhung beschämend
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,
- Neue Sanktionsdrohungen der USA erfordern GegenmaßnahmenPressemitteilung von Klaus Ernst
- Aufgeschobenes GedenkenIm Wortlaut von Jan Korte
- Hiroshima-Jahrestag: Konkrete Abrüstung statt leerer BekenntnissePressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne TrauscheinPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Wirecard: »Die gesamte Kommunikation offenlegen«Im Wortlaut von Fabio De Masi
- Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibelPressemitteilung von Sevim Dagdelen