„Angesichts der Ergebnisse des neuen Armuts- und Reichtumsberichts ist eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um acht Euro beschämend. Auch 382 Euro sichern kein menschenwürdiges Existenzminimum“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss. Die Abgeordnete weiter:
„Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und ein Lohndrückerprogramm für die Menschen, die derzeit in Lohn und Brot stehen. Der Sozialstaat muss aus- statt abgebaut, mehr Arbeitsplätze geschaffen, die Vermögenden dafür zur Kasse gebeten werden“.
Acht-Euro-Erhöhung beschämend
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,
- Ein TrauerspielIm Wortlaut von Stefan Liebich
- Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf jetzt senkenPressemitteilung von Pia Zimmermann
- Hartz IV ersetzen durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie MindestsicherungIm Wortlaut von Katja Kipping
- Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- BAMF präsentiert trickreiches Zerrbild seiner AsylentscheidungspraxisPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Kriminalisierung von Flüchtlingen beenden, staatliche Seenotrettung einrichtenPressemitteilung von Heike Hänsel