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Absprachen ohne wirksame Durchsetzung

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Im Zuge des Treffens der G8-Arbeitsminister will die Bundesregierung sich am Wochenende in Dresden stärker für soziale Verantwortung von Unternehmen einsetzen. Dazu erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Verpflichtende Standards gelten weiterhin als Hemmschuh im globalen Wettbewerb. Deswegen werden am Ende lediglich freiwillige Absprachen herauskommen - ohne wirksame Durchsetzung. Das zeigt, dass der Bundesregierung nach wie vor Unternehmensprofite wichtiger sind als Arbeitnehmerrechte. Grundrechte werden dabei als Hemmnis diffamiert.

Unternehmen sind nicht nur Privatangelegenheit sondern auch gesellschaftliche Einrichtung. Sie haben großen Einfluss auf das Leben vieler Menschen. Diese Verantwortung muss sich in verbindlichen internationalen Konventionen, in weit gehenden Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten und in klaren Haftungsregeln der Unternehmen für soziale Schäden niederschlagen.

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