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Absenken von Baustandards ist falsche Antwort auf steigende Nachfrage nach Wohnraum

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Angesichts von 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau im niedrigen Preissegment, allerdings nicht zu Lasten von Energieeinsparung und Sicherheit. Klar muss sein: Wir brauchen bei Unterkünften keine Provisorien und Übergangslösungen, sondern den heutigen Qualitätsstandards entsprechenden, preisgünstigen Wohnraum“, kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte, in der Forderung erhoben werden, mittels Absenken von Baustandards – etwa beim Brandschutz, der Energieeinsparverordnung EnEV und einer Vereinfachung des Vergaberechts – auf die gestiegene Nachfrage nach günstigem Wohnraum zu reagieren. Bluhm weiter:

„Auf dem Wohnungsmarkt darf keine Konkurrenzsituation entstehen, in der unterschiedliche sozial ausgegrenzte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine konzertierte Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, Menschen mit geringem Einkommen einen Zugang nach aktuell gültigen Standards zu Wohnraum zu verschaffen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gilt es, auch neue Wege zu beschreiten: etwa Programme zur Nutzbarmachung leer stehenden Wohnraums, durch ein Moratorium im Stadtumbau Ost/West und einer Aussetzung des Königsteiner Schlüssels bei der Zuweisung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Auch hat sich gezeigt, dass eine dezentrale Unterbringung im Gegensatz zu Massenunterkünften die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden entscheidend verbessert und Ghettobildung vorbeugt.


DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Die hohen Flüchtlingszahlen waren lange absehbar und die Bundesregierung war wohnungspolitisch viel zu lange untätig. Die Versorgung mit standardgerechten Wohnungen ist ein Grundrecht aller Menschen einschließlich der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Das ist die politische Aufgabe und nicht die Verschwendung öffentlicher Gelder für Geschäftemacher mit der Not.“