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Abschottungswahn der Union auf Kosten der Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bestrebungen, die EU im wortwörtlichen Sinn zur Festung auszubauen, zeugen von einer Mischung aus Größenwahn und Realitätsverlust“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei. Jelpke weiter:

„Die Union nimmt in ihrem Abschottungswahn weder Rücksicht auf die Schutzsuchenden, noch auf die Souveränitätsrechte anderer EU-Staaten. Geht es nach Kauder, kann Frontex quasi als Besatzungsmacht in Griechenland auftreten und entscheiden, wer dort ins Land kommt und wer nicht. Es wären dann höchstwahrscheinlich auch deutsche Uniformierte, die dort den Ton angeben. Dies trägt bestimmt nicht dazu bei, das deutsch-griechische Verhältnis zu entspannen.

Dafür bezahlen müssen letztlich die Flüchtlinge. Sie werden jetzt schon durch den forcierten türkischen Grenzschutz dazu gezwungen, immer gefährlichere Wege über die Grenzen zu nehmen. Statt sich in übersteigerten Kontroll- und Abschottungsphantasien zu ergehen, sollte sich die Union besser daran machen, Fluchtursachen anzugehen und die Integration der hier ankommenden Flüchtlinge zu gewährleisten.“